Bewachungsgewerbe

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes

nach § 34a Gewerbeordnung

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Hinweis zur Kostenerhebung:

Das Erlaubnisverfahren nach § 34a GewO ist gebührenpflichtig, auch unabhängig davon, ob ggf. der Antrag zurückgezogen wird oder eine Versagung frt Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 S. 3 GewO erfolgt.

Die Angaben beziehen Sie auf eine*

Antragsteller*in

Vorname*

Nachname*

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Staatsangehörigkeit*

Besitzen Sie einen Aufenthaltstitel i.S.d. Aufenthaltsgesetzes*

Angaben zum Aufenthaltstitel

Ausstellungsdatum*

Ablaufdatum*

Name der Ausstellungsbehörde*

Adresse*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Telefon

Allgemeines

Vorname des Antragstellers*

Name des Antragstellers*

E-Mail-Adresse*

Telefon

Im Handels-,Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtform*

Registergericht - Ort*

Nummer des Registereintrags*

Anschrift der aktuellen / beabsichtigten Hauptniederlassung

Adresse*

Postleitzahl*

Ort*

Eingetragene gesetzliche Vertreter laut Register (Handels-, Genossenschafts-, Vereinsregister)

Vorname*

Name*

Für jeden einzelnen der gesetzlichen Vertreter werden die Angaben zur Person, sowie die erforderlichen Unterlagen benötigt.

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten 5 Jahren*

Datum *

bis

Datum*

Adresse des Betriebssitzes*

Postleitzahl*

Ort*

Haben Sie abweichende Aufenthaltsorte / Wohnsitze innerhalb der letzten 5 Jahre?*

Datum *

bis

Datum*

Adresse *

Postleitzahl*

Ort*

Beantragte Tätigkeiten

Bewachung von Personen

Bewachung von Grundstücken

Bewachung von gefährdeten Objekten

Schutz vor Ladendieben

Zugangsgeschützte Großveranstaltung

Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken

sonstige allgemeine Bewachungstätigkeiten

Kontrollgänge im öfentlichem Verkehrsraum oder im Hausrechtsbereichen mit tatsächlichem öffentlichen Verkehr

Beschreibung der sonstigen allgemeinen Bewachungstätigkeiten

Wachpersonal - Anzahl der tätigen Personen bei Geschäftsaufnahme -

keine

Vollzeit

Teilzeit

Angaben zum gewerblichen Erlaubnisverfahren

Haben Sie bereits früher bei einer anderen Behörde einen Erlaubnisantrag nach
§ 34 Abs. 1 S. 1 GewO gestellt?*

bei welcher?*

Erlaubnisantrag wurde

Grund der Nichterteilung*

Angaben zur Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen

nein

Wird oder wurde wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit ein Ordnungsverfahren betrieben?

Läuft oder lief gegen Sie ein Verfahren zur Gewerbeuntersagung oder zum Widerruf/Rücknahme einer gewerblichen Erlaubnis?

Aktenzeichen*

Name der Staatsanwalt / des Gerichts / der Behörde*

Ist über das Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet?*

oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?*

haben Sie eine Vermögensauskunft an Eides statt nach § 802c ZPO abgegeben? *

oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?*

Angaben zur Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen

Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren innerhalb der letzten fünf Jahre.*

nein

Waren oder sind Sie Mitglied einer Partei, die nach § 46 BVerfGG als verfassungswidrig eingestuft wurde, und liegt Ihr Austritt weniger als zehn Jahre zurück?

Waren oder sind Sie Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verboten wurde oder einem solchen Betätigungsverbot unterliegt, und liegt Ihr Austritt weniger als zehn Jahre zurück?

Waren oder sind Sie Mitglied einer Vereinigung, die derzeit oder in den letzten fünf Jahren Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG verfolgt hat?

Datum *

bis

Datum*

Name des Vereins, der Vereinigung oder Partei*

Wurden Sie in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung wegen eines der unten genannten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt?*

nein

Verbrechen im Sinne von § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuches

Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung, Menschenhandel, vorsätzliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz

staatschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftat

Wird oder wurde gegen Sie wegen Verstoßes bei einer gewerblichen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren betrieben?

Ist oder war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren und/oder ein Rücknahme / Widerrufsverfahren einer gewerblichen Erlaubnis anhängig?

Aktenzeichen*

Name der Staatsanwalt / des Gerichts / der Behörde*

Hinweis:

Zur Prüfung Ihrer Zuverlässigkeit holt die Erlaubnisbehörde nach § 34a Abs. 1 S. 5 GewO folgende Unterlagen ein:

unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG,

Stellungnahme der für den Wohnsitz zuständigen Behörde bzw. Landespolizei, ggf. Staatsanwaltschaft oder Landeskriminalamt, soweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen können.

Zusätzlich kann die Erlaubnisbehörde nach § 34a Abs. 1 S. 6 GewO eine Abfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz im nachrichtendienstlichen Informationssystem veranlassen.

Angaben zu den Vermögensverhältnissen

Ist über das Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet?*

oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?*

haben Sie eine Vermögensauskunft an Eides statt nach § 802c ZPO abgegeben? *

oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?*

Beizufügende Unterlagen

Bitte laden Sie eine Kopie ihres Personalausweises oder Pass hoch*

Bitte laden Sie eine Kopie ihres Aufenthaltstitel hoch*

Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1 S.3 Nr. 3 GewO i.V.m. §§5a ff BewachV oder Prüfung eines Abschlusses i.S. des § 5 Nr. 1 - 3 *

Beizufügende Unterlagen

Die Unterlagen dürfen nicht älter als 3 Monate sein

Bitte laden Sie eine Bescheigung in Steuersachen
des Finanzamtes hoch.
(beim örtlich zuständigen Finanzamt zu beantragen)*

Bitte laden Sie eine Bescheigung in Steuersachen
des kommunalen Steueramtes hoch.
(beim örtlich zuständigen Steueramt der Gemeinde zu beantragen)*

Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals (§882b ZPO)
(www.vollstreckungsportal.de)*

Auskunft aus dem Insolvenzgericht
(beim örtlich zuständigen Insolvenzgericht)*

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und erteile meine Einwilligung zur Datenverarbeitung*

Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen. Mir ist bekannt, dass die Ausübung des Bewachungsgewerbes ohne die Erteilung der Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO mit einer Geldbuße bedroht ist und von der zuständigen Behörde nach § 15 Abs. 2 GewO mit Mitteln des Verwaltungszwangs unterbunden werden kann.*

Datum*

Unterschrift*